China-Watchblog

Im Vorfeld gab es schon viele Befürchtungen, die Verfolgung und Unterdrückung der Tibeter würde nach den Olympischen Spielen wieder wie gehabt fortgeführt. Alle Anzeichen sprechen jetzt dafür, dass der Sport keine Besserung für die Minderheiten gebracht hat. Dass die Verhandlungen über eine Autonomie von Anfang an eine Farce waren, war zu erwarten und so wundert es nun leider kaum, dass nach dem Scheitern der Gespräche mit unterminderter Härte gegen das tibetische Volk vorgegangen wird. So wurde laut IGFM beispielsweise der 81-jährige Paljor Norbu in der vergangenn Woche ohne triftigen Grund verhaftet:

Am 31. Oktober wurde Paljor Norbu (81 J.) von der Volkspolizei in Lhasa festgenommen. Weil er schon früher eine Haftstrafe verbüßen musste, drohen ihm jetzt bis zu sieben Jahre Haft. Wo er gefangen gehalten wird, ist unbekannt. Als Buchdrucker betrieb Paljor Norbu am Pilgerpfad Barkhor eine kleine Druckerei, in der seit Generationen buddhistische Texte für Klöster hergestellt wurden. Bevor dieses Geschäft vom chinesischen Sicherheitsdienst geschlossen wurde, beschlagnahmten die Beamten die hölzernen Druckstöcke. Dieses Beispiel zeigt, dass nun auch massiv gegen Tibeter vorgegangen wird, die nicht direkt an den Aufständen in diesem Frühjahr beteiligt waren, aber der Beihilfe verdächtigt werden.

Free Tibet berichtete außerdem, dass das schlichte Zeigen von Gebetfahnen jetzt unter Strafe gestellt wird.

Bei seinem letzten Besuch wurde der Dalai Lama von unserer Bundeskanzlerin empfangen und anschließend gab es größtensteils Zustimmung aus allen politischen Lagern. Die chinesische Führung war darüber allerdings gar nicht amused und die Führer der deutschen Wirtschaft dürfte es auch nicht so recht gepasst haben. Das war noch, bevor die Tibetkrise eskaliert ist und im Nachhinein meinte so mancher Politiker, mit stiller Diplomatie würde man weiterkommen als mit “Provokationen”. Andererseits könnte Frau Merkel durch solche Aktionen ein Zeichen für die Menschenrechte setzen. Es allen recht zu machen, ist da natürlich unmöglich.

Der deutschen Wirtschaft hat es bisher noch nicht geschadet, aber natürlich wird immer gleich gewarnt, dass man es sich mit den Chinesen nicht verscherzen dürfe. Die Franzosen hat es schließlich schon ein klein wenig erwischt. Nach der Ankündigung von Nicolas Sarkozy, die Eröffnungsfeier in Peking zu boykottieren, wurden gleich mal ein paar Supermärkte von Carrefour gestürmt und zum Boykott französischer Produkte aufgerufen.

Morgen kommt der Dalai Lama also wieder nach Deutschland und Frau Merkel wäre da in Erklärungsnot gegenüber der einen oder anderen Seite gekommen, hätte sie ihn empfangen (oder eben nicht). Aber wie passend, wenn man eine gute Ausrede hat. So eine lang geplante Lateinamerika-Reise ist da natürlich ideal. Man ist aus der Bredouille und schiebt den schwarzen Peter einfach weiter. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier empfängt den Dalai Lama nun seinerseits auch nicht und muss dafür gleich aus der zweiten und dritten Reihe der CDU Kritik einstecken. Nun kann ich mir aber kaum vorstellen, dass sich Chefdiplomat Steinmeier nicht mit der Kanzlerin abgesprochen hat. Die Entscheidung, dass diesmal kein hochrangiger Politiker den Dalai Lama empfängt, dürfte schon einvernehmlich getroffen worden sein.

So treffen wohl nur ein paar unbedeutende Politiker den geistigen Führer Tibets und Frau Merkel braucht sich weder bei der deutschen Opposition, noch bei den Chinesen zu rechtfertigen. Der Dalai Lama ist trotzdem dick in unserer Presse vertreten und alles bleibt wohl wie zuvor: Die Kanzlerin hebt ab und zu alibimäßig den Zeigefinger in Richtung China um ihn dann gleich wieder hinter dem Rücken zu verstecken. Sie sitzt aus und freut sich insgeheim nur, dass die Wirtschaftsbeziehungen brummen.

Wie die Neue Züricher Zeitung meldet, strebt China einen schnellen Abschluß der Unruhen in Tibet an und möchte die über 1000 inhaftierten Tibeter noch im April aburteilen. Neben den rund 800 festgenommenen Tibetern wird es auch Prozesse für die rund 280 Gefangenen geben, die sich selbst gestellt hatten. Es bleibt abzuwarten, ob letztere wie versprochen wirklich milder behandelt werden und ob es Todesurteile geben wird.

Zeitgleich hat die chinesische Führung auch angekündigt, dass Tibet für Touristen zum 1. Mai wieder geöffnet wird. Reiseveranstalter, Hotels, Restaurants und Souvenirläden klagen seit der Abriegelung über massive Umsatzverluste.

China hat inzwischen offiziell den Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten in Tibet zugegeben, zumeist unbewaffnete Mönche. Außerdem fährt die kommunistische Regierung im Ministaat die geballte Staatsmacht auf, um die Lage schnell in den Griff zu bekommen.

Während das offizielle China immer noch von drei Toten während der Aufstände spricht, steigen die Zahlen, die die Exilregierung nennt, inzwischen auf weit über hundert. Wie der Spiegel heute berichtet, befinden sich Tausende Soldaten in Militärkonvois auf den Weg nach Tibet, um die Provinz im Vorfeld der olympischen Spiele endgültig ruhig zu stellen. Nachdem Ende letzter Woche auch noch die letzten Journalisten ausgewießen wurden, fehlt inzwischen auch jegliche Berichterstattung aus der Region.

Und während Politiker und Offizielle weltweit darüber nachdenken, bei den olympischen Spielen der Eröffnungsveranstaltung fern zu bleiben, ist es wahrlich an der Zeit, mit einem vereinten Olympiaboykott der demokratischen Ländern ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, was der Rest der Welt vom Vorgehen Chinas hält.

Oder was meint Ihr? Ist es richtig, die olympischen Spiele zu boykottieren oder sollte man teilnehmen, da sich durch einen Boykott nichts ändert, vielmehr China nur unnötig provoziert wird. Kontroverse Meinung sind erwünscht.

Spätestens seitdem Brad Pitt in Sieben Jahre in Tibet den Österreicher Heinrich Harrer gespielt hat, weiß jeder, dass Tibet 1950 von China überfallen wurde und seitdem die Militärherrschaft ertragen muss. Die Diktatoren in Peking sehen das natürlich anders und unterdrücken das Bergvolk seit fünf Jahrzehnten.

Dieses Jahr sollen also die Olympischen Spiele in Peking stattfinden und für die Machthaber in China ist das die große Chance, positive Anerkennung in der Welt zu erlangen. Schließlich bringt man das Land in der westlichen Welt derzeit hauptsächlich mit Gewalt, Unterdrückung, Todesstrafe, Produktpiraterie und Billiglohn in Verbindung. Dass man den Chinesen die Spiele gibt, war für mich von Anfang an eine Fehlentscheidung. Die Hoffnung, dass Olympia dem Land oder der Bevölkerung mehr Freiheit und Menschenrechte bringt, wird sich als Trugschluß erweisen. Die brutale Härte des Militärs gegen die Demonstranten in Lhasa zeigt einmal mehr, dass sich die chinesischen Machthaber um die Anliegen der demokratischen Welt nichts scheren. Stattdessen werden die Ausländer ausgewiesen, das Internet weiter zensiert und Demonstranten ermordet. Und um ja den Protesten während den Spielen keine Chance zu geben, ist auch bereits eine Zeitverzögerung bei der Ausstrahlung der Sportwettkämpfe beschlossen.

Ich denke, was derzeit in Tibet abgeht, wird nur der Anfang sein. Bis die Spiele wirklich starten, werden noch mehr Menschenrechtsgruppen Proteste starten. Konfliktpotential gibt es in dem Land auch anderswo genug. Auch wenn der Querdenker anderer Meinung ist, ich bin der Meinung, man muss einen Olympiaboykott offen diskutieren. Zwar sehe ich wenig Chancen, dass es soweit kommen wird, denn zu groß sind die Verstrickungen der Wirtschaft mit China und die Spiele selbst ein zu großes Kommerzspektakel. Keiner in den Geschäftsetagen möchte seinen Profit gefährden, nur um wirklich etwas für die Menschenrechte zu tun. Da bleibt man lieber beim erhoben Zeigefinger mit einem energischen “DuDuDu”. Da ist die Bevölkerung bei uns beruhigt und die Machthaber in China wissen, dass das nur alibimäßg für die Presse gemeint ist.

Weitere Blogbeiträge zu dem Thema:

NewsHQ
Off the record
Schulte-Web
Telagon