China-Watchblog

Man kann ja vom Besuch des Dalai Lama halten, was man mag. Man kann es sinnvoll oder schädlich halten, wenn sich führende deutsche Politiker mit ihm treffen. Der Weg der stillen Diplomatie mag genauso seine Daseinsberechtigung haben, wie der offene Protest gegen das menschenrechtsverletzende Regime in Peking. Dass einer konservativ und wirtschaftsfreundlich geführten Regierung die Beziehungen zu China wichtiger sind als Menschenrechte in Tibet, ist auch kein großes Geheimnis. Nach der Schelte, die Fr. Merkel beim letzten Empfang des Dalai Lama aus dem Land der Mitte bekam, hatte sie diesmal das Glück, eine gute Ausrede zu haben. Klar könnte man jetzt auch fragen, was sie in Südamerika zu suchen hatte und warum sie einmal mehr nicht den zuständigen Aussenminister schickte. Da mögen wohl eher parteipolitische Gründe den Ausschlag gegeben haben, aber das ist ein anderes Thema. Auch bin ich der Meinung, dass man den Dalai Lama sehr wohl empfangen kann, wenn sogar die chinesische Führung wieder mit dessen Vertreter verhandelt.

Frau Merkel war also entschuldigt und trotzdem wäre es ihre Aufgabe gewesen, in der Öffentlichkeit einmal deutlich Stellung zu beziehen. Scheinbar gab es aber in der Koaliton eine halbseidene Absprache, den Dalai Lama nicht zu empfangen. Und so war die Taktik wohl aussitzen und zu warten, bis der Besuch vorbei ist. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD hat das aber scheinbar niemand rechtzeitig mitgeteilt und so hat sie dem Dalai Lama in seinem Hotel einen Besuch abgestattet. Und was darauf dann als Reaktion kam, ist eigentlich nur noch peinlich. Als nämlich Kurt Beck meinte, “der Scheiß war nicht mehr rückgängig zu machen”, war das mehr als beschämend für jemanden, der seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen möchte. Von jemanden in seiner Positionen würde man ein wenig mehr Anstand und Respekt erwarten. Und wenn er dadurch seine eigene Partei erneut in die Defensive gedrängt sieht, bin ich mal gespannt, was wir in Zukunft noch hören werden, wenn mal wieder etwas gerade nicht in den Wahlkampf passt.

Bei seinem letzten Besuch wurde der Dalai Lama von unserer Bundeskanzlerin empfangen und anschließend gab es größtensteils Zustimmung aus allen politischen Lagern. Die chinesische Führung war darüber allerdings gar nicht amused und die Führer der deutschen Wirtschaft dürfte es auch nicht so recht gepasst haben. Das war noch, bevor die Tibetkrise eskaliert ist und im Nachhinein meinte so mancher Politiker, mit stiller Diplomatie würde man weiterkommen als mit “Provokationen”. Andererseits könnte Frau Merkel durch solche Aktionen ein Zeichen für die Menschenrechte setzen. Es allen recht zu machen, ist da natürlich unmöglich.

Der deutschen Wirtschaft hat es bisher noch nicht geschadet, aber natürlich wird immer gleich gewarnt, dass man es sich mit den Chinesen nicht verscherzen dürfe. Die Franzosen hat es schließlich schon ein klein wenig erwischt. Nach der Ankündigung von Nicolas Sarkozy, die Eröffnungsfeier in Peking zu boykottieren, wurden gleich mal ein paar Supermärkte von Carrefour gestürmt und zum Boykott französischer Produkte aufgerufen.

Morgen kommt der Dalai Lama also wieder nach Deutschland und Frau Merkel wäre da in Erklärungsnot gegenüber der einen oder anderen Seite gekommen, hätte sie ihn empfangen (oder eben nicht). Aber wie passend, wenn man eine gute Ausrede hat. So eine lang geplante Lateinamerika-Reise ist da natürlich ideal. Man ist aus der Bredouille und schiebt den schwarzen Peter einfach weiter. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier empfängt den Dalai Lama nun seinerseits auch nicht und muss dafür gleich aus der zweiten und dritten Reihe der CDU Kritik einstecken. Nun kann ich mir aber kaum vorstellen, dass sich Chefdiplomat Steinmeier nicht mit der Kanzlerin abgesprochen hat. Die Entscheidung, dass diesmal kein hochrangiger Politiker den Dalai Lama empfängt, dürfte schon einvernehmlich getroffen worden sein.

So treffen wohl nur ein paar unbedeutende Politiker den geistigen Führer Tibets und Frau Merkel braucht sich weder bei der deutschen Opposition, noch bei den Chinesen zu rechtfertigen. Der Dalai Lama ist trotzdem dick in unserer Presse vertreten und alles bleibt wohl wie zuvor: Die Kanzlerin hebt ab und zu alibimäßig den Zeigefinger in Richtung China um ihn dann gleich wieder hinter dem Rücken zu verstecken. Sie sitzt aus und freut sich insgeheim nur, dass die Wirtschaftsbeziehungen brummen.