China-Watchblog

Im Vorfeld gab es schon viele Befürchtungen, die Verfolgung und Unterdrückung der Tibeter würde nach den Olympischen Spielen wieder wie gehabt fortgeführt. Alle Anzeichen sprechen jetzt dafür, dass der Sport keine Besserung für die Minderheiten gebracht hat. Dass die Verhandlungen über eine Autonomie von Anfang an eine Farce waren, war zu erwarten und so wundert es nun leider kaum, dass nach dem Scheitern der Gespräche mit unterminderter Härte gegen das tibetische Volk vorgegangen wird. So wurde laut IGFM beispielsweise der 81-jährige Paljor Norbu in der vergangenn Woche ohne triftigen Grund verhaftet:

Am 31. Oktober wurde Paljor Norbu (81 J.) von der Volkspolizei in Lhasa festgenommen. Weil er schon früher eine Haftstrafe verbüßen musste, drohen ihm jetzt bis zu sieben Jahre Haft. Wo er gefangen gehalten wird, ist unbekannt. Als Buchdrucker betrieb Paljor Norbu am Pilgerpfad Barkhor eine kleine Druckerei, in der seit Generationen buddhistische Texte für Klöster hergestellt wurden. Bevor dieses Geschäft vom chinesischen Sicherheitsdienst geschlossen wurde, beschlagnahmten die Beamten die hölzernen Druckstöcke. Dieses Beispiel zeigt, dass nun auch massiv gegen Tibeter vorgegangen wird, die nicht direkt an den Aufständen in diesem Frühjahr beteiligt waren, aber der Beihilfe verdächtigt werden.

Free Tibet berichtete außerdem, dass das schlichte Zeigen von Gebetfahnen jetzt unter Strafe gestellt wird.

Man kann ja vom Besuch des Dalai Lama halten, was man mag. Man kann es sinnvoll oder schädlich halten, wenn sich führende deutsche Politiker mit ihm treffen. Der Weg der stillen Diplomatie mag genauso seine Daseinsberechtigung haben, wie der offene Protest gegen das menschenrechtsverletzende Regime in Peking. Dass einer konservativ und wirtschaftsfreundlich geführten Regierung die Beziehungen zu China wichtiger sind als Menschenrechte in Tibet, ist auch kein großes Geheimnis. Nach der Schelte, die Fr. Merkel beim letzten Empfang des Dalai Lama aus dem Land der Mitte bekam, hatte sie diesmal das Glück, eine gute Ausrede zu haben. Klar könnte man jetzt auch fragen, was sie in Südamerika zu suchen hatte und warum sie einmal mehr nicht den zuständigen Aussenminister schickte. Da mögen wohl eher parteipolitische Gründe den Ausschlag gegeben haben, aber das ist ein anderes Thema. Auch bin ich der Meinung, dass man den Dalai Lama sehr wohl empfangen kann, wenn sogar die chinesische Führung wieder mit dessen Vertreter verhandelt.

Frau Merkel war also entschuldigt und trotzdem wäre es ihre Aufgabe gewesen, in der Öffentlichkeit einmal deutlich Stellung zu beziehen. Scheinbar gab es aber in der Koaliton eine halbseidene Absprache, den Dalai Lama nicht zu empfangen. Und so war die Taktik wohl aussitzen und zu warten, bis der Besuch vorbei ist. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD hat das aber scheinbar niemand rechtzeitig mitgeteilt und so hat sie dem Dalai Lama in seinem Hotel einen Besuch abgestattet. Und was darauf dann als Reaktion kam, ist eigentlich nur noch peinlich. Als nämlich Kurt Beck meinte, “der Scheiß war nicht mehr rückgängig zu machen”, war das mehr als beschämend für jemanden, der seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen möchte. Von jemanden in seiner Positionen würde man ein wenig mehr Anstand und Respekt erwarten. Und wenn er dadurch seine eigene Partei erneut in die Defensive gedrängt sieht, bin ich mal gespannt, was wir in Zukunft noch hören werden, wenn mal wieder etwas gerade nicht in den Wahlkampf passt.

Bei seinem letzten Besuch wurde der Dalai Lama von unserer Bundeskanzlerin empfangen und anschließend gab es größtensteils Zustimmung aus allen politischen Lagern. Die chinesische Führung war darüber allerdings gar nicht amused und die Führer der deutschen Wirtschaft dürfte es auch nicht so recht gepasst haben. Das war noch, bevor die Tibetkrise eskaliert ist und im Nachhinein meinte so mancher Politiker, mit stiller Diplomatie würde man weiterkommen als mit “Provokationen”. Andererseits könnte Frau Merkel durch solche Aktionen ein Zeichen für die Menschenrechte setzen. Es allen recht zu machen, ist da natürlich unmöglich.

Der deutschen Wirtschaft hat es bisher noch nicht geschadet, aber natürlich wird immer gleich gewarnt, dass man es sich mit den Chinesen nicht verscherzen dürfe. Die Franzosen hat es schließlich schon ein klein wenig erwischt. Nach der Ankündigung von Nicolas Sarkozy, die Eröffnungsfeier in Peking zu boykottieren, wurden gleich mal ein paar Supermärkte von Carrefour gestürmt und zum Boykott französischer Produkte aufgerufen.

Morgen kommt der Dalai Lama also wieder nach Deutschland und Frau Merkel wäre da in Erklärungsnot gegenüber der einen oder anderen Seite gekommen, hätte sie ihn empfangen (oder eben nicht). Aber wie passend, wenn man eine gute Ausrede hat. So eine lang geplante Lateinamerika-Reise ist da natürlich ideal. Man ist aus der Bredouille und schiebt den schwarzen Peter einfach weiter. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier empfängt den Dalai Lama nun seinerseits auch nicht und muss dafür gleich aus der zweiten und dritten Reihe der CDU Kritik einstecken. Nun kann ich mir aber kaum vorstellen, dass sich Chefdiplomat Steinmeier nicht mit der Kanzlerin abgesprochen hat. Die Entscheidung, dass diesmal kein hochrangiger Politiker den Dalai Lama empfängt, dürfte schon einvernehmlich getroffen worden sein.

So treffen wohl nur ein paar unbedeutende Politiker den geistigen Führer Tibets und Frau Merkel braucht sich weder bei der deutschen Opposition, noch bei den Chinesen zu rechtfertigen. Der Dalai Lama ist trotzdem dick in unserer Presse vertreten und alles bleibt wohl wie zuvor: Die Kanzlerin hebt ab und zu alibimäßig den Zeigefinger in Richtung China um ihn dann gleich wieder hinter dem Rücken zu verstecken. Sie sitzt aus und freut sich insgeheim nur, dass die Wirtschaftsbeziehungen brummen.

Nachdem zwischen der Exilregierung Tibets und China aufgrund der Unruhen in Tibet zuletzt Funkstille geherrscht hat, berichten heute offizielle Quellen, das China grundsätzlich wieder bereit ist, mit Vertretern des Dalai Lama zu sprechen. Ein kleiner Anfang zur Beilegung des Konfliktes. Aber hier sollte man keinesfalls zu optimistisch sein, machen die Chinesen doch den Dalai Lama direkt für den Ausbruch der Unruhen in Tibet verantwortlich. Wie effektiv Gespräche in einem derartigen Klima sein werden, kann sich jeder selbst vorstellen.

Heute hat die Judo-Kämpferin Yvonne Bönisch erklärt, dass sie aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen wird. Sie folgt mit dieser Entscheidung der Degenfechterin Imke Duplitzer, die ihren Verzicht schon vor knapp zwei Wochen verkündet hat. Für die Sportler ist das wohl die vernünftigste Art des Protestes, denn niemand kann ihnen abverlangen, ihre sportliche Karriere aufs Spiel zu setzen. Gerade für die Athleten der “kleinen” Sportarten ist so eine Großveranstaltung enorm wichtig.

Die Frage ist nur, wer bemerkt so einen Protest? Bei den olympischen Sommerspielen 2004 waren 453 deutsche Sportler in Athen dabei. Wie viele davon bei der Eröffnungsfeier anwesend waren, konnte ich leider nicht recherchieren. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass immer eine größere Zahl der Athleten fehlt. Sei es, weil die Disziplin bereits am ersten Wettkampftag stattfindet oder weil der Athlet erst in der zweiten oder dritten Woche dran ist und noch gar nicht angereist ist. Wird so ein Boykott Einzelner bei der Eröffnungsfeier dann überhaupt wahr genommen? In Deutschland sicherlich, in China aber wohl kaum.

Wie hoch ist die kritische Masse? Wahrscheinlich würde es der chinesischen Öffentlichkeit nicht einmal auffallen, wenn die halbe Mannschaft fehlen würde. Ein wirkliches Zeichen könnte man also allenfalls setzen, wenn die komplette Mannschaft zusammen mit der deutschen Fahne im olympischen Dorf bleiben würde. Dafür habe ich allerdings wenig Hoffnung. DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach ist bekannterweise gleichzeitig Vizepräsident des IOC und als solcher wird er sich hüten, so etwas zu organisieren.

DIE WERKSTATION ist ein Anbieter für Kiosksysteme und Info-Terminals. Via Spreeblick habe ich auf der Startseite des Unternehmens folgendes Statement entdeckt:

Die Werkstation zeigt Flagge 

Mit brutaler Gewalt geht die chinesische Regierung gegen die Demonstranten in Tibet vor. Auch vor Frauen und Kindern macht das Militär keinen Halt. Wir haben daher beschlossen, keine in China hergestellten Produkte mehr einzusetzen – auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen. Wir wissen wohl, dass das nur ein kleiner Beitrag ist – aber wir denken, dass dies wahrscheinlich die einzige Sprache ist, die die hohen Herren in China verstehen.

Mit der Firma hatte ich bereits geschäftlich zu tun und in den Produkten der Firma werden auch normale Standard-PCs und Displays verbaut. Wer schon jemals PCs assembliert hat und dafür Komponenten eingekauft hat, der kann einschätzen, dass es gar nicht so leicht ist, diese Maßnahme auch umzusetzten. Ein Großteil der Bauteile kommt mittlerweile aus China und bei der Bestellung im Großhandel ist das Herstellungsland kaum zu erfahren. Ein schwieriges Unterfangen also.

Nun könnte man das auch als Marketingaktion abtun, was ich persönlich in diesem Fall aber nicht glaube. Zwar wird sich das Unternehmen die nächsten Tage eines regen Medieninteresses erfreuen, doch da solche Kiosksysteme keine Produkte des täglichen Gebrauchs sind, dürfte das sicherlich nicht der Grund für die Entscheidung gewesen sein. Vielmehr zeigt es deutlich, dass es durchaus Firmen gibt, denen es nicht nur um den reinen Profit geht. Und vielleicht wird ja auch ein Stein ins Rollen gebracht, wenn sich noch mehr Firmen dieser Art des Protestes anschließen.

Es ist sicherlich nicht übertrieben, zu konstatieren, dass in den westlichen Staaten die Diskussion um einen generellen Olympia-Boykott an Lautstärke und Vehemenz gewinnt. Auch ich habe mich in den letzten Wochen teils recht eindeutig in dieser Frage positioniert.

Vielleicht sollte man aber doch das Augenmerk, abseits jeglicher moralisch-ethischer Grundsätzlichkeit, auf die tatsächlichen und potenziellen Opfer des Pekinger Regimes richten. Soeben berichten die internationalen Medien darüber, dass es einer Gruppe von bis zu 50 tibetischen Mönchen erneut gelungen ist, Kontakt zu einer Journalistendelegation aufzunehmen, die sich auf einer von der chinesischen Regierung organisierten Reise befindet. Zum zweiten Male innerhalb von zwei Wochen gelingt es also betroffenen Tibetern ihr Anliegen im Land an die noch spärlich vertretene internationale Presse zu transportieren.

Käme es nun zu einem Boykott der Spiele, und wenn auch nur in der bereits diskutierten Form, dass keine Berichterstattung erfolgen würde, mithin also auch kaum ausländische Journalisten ins Land reisten, wären diese Kontakte schlichtweg nicht mehr möglich. Im anderen Falle würden Tausende von Journalisten aus dem Ausland einreisen und hätten die bisher nie dagewesene Möglichkeit, statt sich allein auf die Sportberichterstattung zu konzentrieren, die Zustände im Land zu dokumentieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben.

Durch die Vielzahl der Berichterstatter könnte sich eine Lautstärke entwickeln, die es im besten Falle auf Dauer unmöglich machte, das chinesische Menschenrechtsdebakel zu verschweigen. Könnte das nicht die chinesische Ausführung von “Wir sind das Volk!” werden?

Wie die Neue Züricher Zeitung meldet, strebt China einen schnellen Abschluß der Unruhen in Tibet an und möchte die über 1000 inhaftierten Tibeter noch im April aburteilen. Neben den rund 800 festgenommenen Tibetern wird es auch Prozesse für die rund 280 Gefangenen geben, die sich selbst gestellt hatten. Es bleibt abzuwarten, ob letztere wie versprochen wirklich milder behandelt werden und ob es Todesurteile geben wird.

Zeitgleich hat die chinesische Führung auch angekündigt, dass Tibet für Touristen zum 1. Mai wieder geöffnet wird. Reiseveranstalter, Hotels, Restaurants und Souvenirläden klagen seit der Abriegelung über massive Umsatzverluste.

Um tibetanische Mönche von Protesten beim olympischen Fackellauf über den Mount Everest abzuhalten, hat China den Zugang zum Berg ja schon vor zwei Wochen gesperrt. Nun hat auch Nepal seine Seite dicht gemacht und konnte wohl nicht dem Druck des großen Nachbars widerstehen. Bei Thomas Meyerhöfer war heute morgen Peter Habeler, der 1978 mit Reinhold Messner auf dem Berg war und gerade wieder zum Basislager aufbrechen wollte. Im Interview kann er dem Nachgeben Nepals wenigstens eine positive Sache abgewinnen: Dem überfüllten und übermüllten Berg wird es gut tun.

China hat inzwischen offiziell den Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten in Tibet zugegeben, zumeist unbewaffnete Mönche. Außerdem fährt die kommunistische Regierung im Ministaat die geballte Staatsmacht auf, um die Lage schnell in den Griff zu bekommen.

Während das offizielle China immer noch von drei Toten während der Aufstände spricht, steigen die Zahlen, die die Exilregierung nennt, inzwischen auf weit über hundert. Wie der Spiegel heute berichtet, befinden sich Tausende Soldaten in Militärkonvois auf den Weg nach Tibet, um die Provinz im Vorfeld der olympischen Spiele endgültig ruhig zu stellen. Nachdem Ende letzter Woche auch noch die letzten Journalisten ausgewießen wurden, fehlt inzwischen auch jegliche Berichterstattung aus der Region.

Und während Politiker und Offizielle weltweit darüber nachdenken, bei den olympischen Spielen der Eröffnungsveranstaltung fern zu bleiben, ist es wahrlich an der Zeit, mit einem vereinten Olympiaboykott der demokratischen Ländern ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, was der Rest der Welt vom Vorgehen Chinas hält.

Oder was meint Ihr? Ist es richtig, die olympischen Spiele zu boykottieren oder sollte man teilnehmen, da sich durch einen Boykott nichts ändert, vielmehr China nur unnötig provoziert wird. Kontroverse Meinung sind erwünscht.