China-Watchblog

Ein Gastbeitrag von Jochen Gottwald

Während der Proteste der letzten Wochen gegen China habe ich eine zentrale Frage schmerzlich vermisst: „Wie schafft es die chinesische Führung, die eigene Bevölkerung ruhig zu halten?“ Das im Westen gern als Wirtschaftswunderland verschriene China wird noch immer als Januskopf wahrgenommen. Auf der einen Seite die florierende und boomende Wirtschaft, auf der anderen Seite das tödlich totalitäre Regime. Hätte es nach Francis Fukuyamas wirtschaftsliberaler Theorie vom Ende der Geschichte nicht schon längst verschwinden müssen? „Zunehmender Wohlstand gleich zunehmende Partizipation“, das Credo des politisch motivierten Wirtschaftsliberalismus… bei China scheint es in brutalst möglicher Weise versagt zu haben.

Versetzen wir uns zurück in eine der heißesten Phasen des Kalten Krieges, den Beginn der 80er Jahre. China, das politisch längst mit der Sowjetunion gebrochen hatte, war zu diesem Zeitpunkt ein politischer Riese und ein wirtschaftlicher Zwerg. Mit ebenso brachialer Gewalt, wie Mao zuvor das Land in der Kulturrevolution an den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Abgrund geführt hatte, verordnete Deng dem Land nun die staatlich gelenkte Wirtschaftsliberalisierung. Wirtschaftliche Kollektivierung wurde aufgehoben, Preise wurden freigesetzt, Reichtum wurde „in“. Der Anteil der chinesischen Bevölkerung, der unter dem Existenzminumum lebt, wurde von ca. 50% im Jahr 1980 auf ca.10% im Jahr 2000 gesenkt. So zumindest die offiziellen Zahlen, mit denen sich unsere Global Player gerne brüsten, sobald Kritik an ihren Billigproduktionsstandorten laut wird.

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Die An Yue Jiang ist ein Frachtschiff der chinesischen Ocean Shipping Company und liegt derzeit vor oder in Durban, Südafrika. Die Quellenlage ist unklar. Teils wird gemeldet, dass das Schiff bislang nicht in den Hafen einlaufen durfte, teils wird gemeldet, die Ware sei bereits auf ihrem Wege.

Übereinstimmend wird berichtet, dass die An Yue Jiang 77 Tonnen Waffen an den Machthaber Mugabe in Zimbabwe liefern soll. Allein 3,5 Millionen Munitionseinheiten für das Schnellfeuergewehr AK47 sollen Teil der Lieferung sein. Südafrikanische Medien wollen den Vorgang aufgedeckt haben.

Die südafrikanische Regierung gibt sich ohnmächtig. Wenn die Schiffspapiere in Ordnung sind, könne man nichts machen, verlautet es aus dem Hause Mbeki. Anscheinend sind diese in Ordnung. Formalismen sind relativ leicht zu erfüllen. (Zur Erläuterung: Zimbabwe verfügt über keinen eigenen Hafen.)

China will sich den Zugriff auf Zimbabwes Platinumvorkommen wohl mit aller Gewalt sichern. Dabei ist man anscheinend der Auffassung, dass die Stützung des 84-jährigen Diktators Mugabe der richtige Weg ist. Koste es Menschenleben, soviel es wolle.

Verständlich. Gleich und gleich gesellt sich gern.

Es ist sicherlich nicht übertrieben, zu konstatieren, dass in den westlichen Staaten die Diskussion um einen generellen Olympia-Boykott an Lautstärke und Vehemenz gewinnt. Auch ich habe mich in den letzten Wochen teils recht eindeutig in dieser Frage positioniert.

Vielleicht sollte man aber doch das Augenmerk, abseits jeglicher moralisch-ethischer Grundsätzlichkeit, auf die tatsächlichen und potenziellen Opfer des Pekinger Regimes richten. Soeben berichten die internationalen Medien darüber, dass es einer Gruppe von bis zu 50 tibetischen Mönchen erneut gelungen ist, Kontakt zu einer Journalistendelegation aufzunehmen, die sich auf einer von der chinesischen Regierung organisierten Reise befindet. Zum zweiten Male innerhalb von zwei Wochen gelingt es also betroffenen Tibetern ihr Anliegen im Land an die noch spärlich vertretene internationale Presse zu transportieren.

Käme es nun zu einem Boykott der Spiele, und wenn auch nur in der bereits diskutierten Form, dass keine Berichterstattung erfolgen würde, mithin also auch kaum ausländische Journalisten ins Land reisten, wären diese Kontakte schlichtweg nicht mehr möglich. Im anderen Falle würden Tausende von Journalisten aus dem Ausland einreisen und hätten die bisher nie dagewesene Möglichkeit, statt sich allein auf die Sportberichterstattung zu konzentrieren, die Zustände im Land zu dokumentieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben.

Durch die Vielzahl der Berichterstatter könnte sich eine Lautstärke entwickeln, die es im besten Falle auf Dauer unmöglich machte, das chinesische Menschenrechtsdebakel zu verschweigen. Könnte das nicht die chinesische Ausführung von “Wir sind das Volk!” werden?

Yang Chunlin hatte für einen offenen Brief mit dem Titel “Wir wollen Menschenrechte, nicht die Olympischen Spiele” mehr als zehntausend Unterschriften gesammelt. Er setzte sich auch für die Rechte enteigneter Bauern ein, um für diese Entschädigungen zu erwirken. Zu keinem Zeitpunkt hatte er zu irgendeiner Form der Gewalt aufgerufen. Für diese Vergehen wurde er wegen “Untergrabung der Staatsmacht” angeklagt und heute in einem 30-minütigen Prozess zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt.

Quelle: Netzzeitung